Beschäftigungsförderer der Deutschen Großstädte unterstüt-zen neuen Vorstoß zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Am 25. und 26. April 2016 hat sich der Arbeitskreis der kommunalen Beschäftigungsförderer im Deutschen Städtetag (dem Vertreter von über 20, vor allem größerer Städte aus allen Bundesländern angehören) zu seiner turnusmäßigen (52.) Sitzung in Saarbrücken getroffen.

Saarbrücken war Ausrichter dieser Sitzung, weil es am Rande auch ein kleines Jubilä-um zu feiern gab: Der Arbeitskreis der kommunalen Beschäftigungsförderer wurde vor ziemlich genau 25 Jahren in Saarbrücken auf Initiative vor allem der Städte Bielefeld, Wiesbaden und Saarbrücken – aus der Taufe gehoben; Aufgabe des Arbeitskreises ist ein Erfahrungsaustausch zu Fragen der kommunalen Beschäftigungsförderung sowie eine Beratung der Gremien des Deutschen Städtetages sowie der Formulierung von Stellungnahmen zu entsprechenden Gesetzesvorhaben des Bundes und zur Bewertung von Modellvorhaben in verschiedenen Ländern.

Ein Schwerpunkt der Beratungen in Saarbrücken bildete die Diskussion zum Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. In den meisten bundesdeutschen Großstäd-ten ist trotz Rückgang der allgemeinen Arbeitslosigkeit, zugleich ein sowohl in absolu-ten Zahlen als auch relativ betrachtet der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen.
Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder im Arbeitskreis einstimmig beschlossenen, einen neuen Vorstoß zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beim Bundesarbeitsministerium zu unternehmen. Sie verabschiedeten das „Positionspapier der deutschen Großstädte – neue Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit“. Dabei geht es im Kern darum, den weiteren Verfall von Qualifizierungen und die Vernichtung von Beschäftigungspotential, die mit einer dauerhaften Arbeitslosigkeit einhergeht, zu verhindern und der weit verbreiteten sogenannten „Individualisierung“ einer verfestigten Arbeitslosigkeit („die sind selbst schuld“, „die haben keine Chance mehr“) deutlich entgegenzuwirken und die zunehmende Spaltung in der (Arbeits-)Gesellschaft zu stoppen. Bei dieser Initiative geht es in Bezug auf die Betätigungsfelder um zusätzliche Wertschöpfung im Bereich kommunaler (sozialer) Infrastruktur (wie z.B. der Verbesserung der Bedingungen des Zusammenlebens in den Quartieren und Stadtteilen).
Die in dem Positionspapier favorisierte „Fonds-Lösung“ geht davon aus, dass die mit einem solchen Arbeitsmarktprogramm verbundenen Kosten gemeinsam von Bund, Land und Kommunen – überwiegend aus ohnehin für die Arbeitslosen zu zahlenden Passivleistungen bestritten werden;
Sie bietet Gelegenheit, einer Verständigung über die akzeptierten Betätigungsfelder zwischen allen relevanten Gruppen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Politik) vor Ort herzu-stellen.
Im Rahmen eines kleinen Empfangs für die TagungsteilnehmerInnen haben diese ihre aktive Unterstützung des Positionspapieres im Präsidium des Deutschen Städtetages zugesagt.
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hob in ihrer Begrüßung noch einmal deutlich her-vor, dass sie diesen neuen Vorstoß für gut heiße und die VertreterInnen des Arbeitskreises, die am kommenden Montag, 02. Mai, den Vorschlag dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Thorsten Albrecht, erläutern werden, Ihre Unterstützung zu.

Weitere Themen, die die Arbeitsmarktpolitiker im Rahmen ihrer Tagung in Saarbrücken behandelten waren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Industrie 4.0.

Die VertreterInnen aller Bundesländer mit Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (7. von rechts)

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